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SPD aktuell Dezember 2017
Dezember 2017 Download als PDF
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Die gute Nachricht der Woche!
Tempo 30 auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule wurde genehmigt Wie Bürgermeister Eckart Urban anlässlich der Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschusses vom 23.11.2017 mitteilte, ist die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Segeberg zur Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor der Grundschule auf einer Länge von ca. 120 m bei der Gemeinde eingegangen.
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Ehe am Ende? Norderstedt kündigt Verwaltungsvertrag
Nach zehn Jahren soll also erst einmal Schluss sein, die Stadt Norderstedt möchte einen neuen „Ehevertrag“ mit Ellerau abschließen. Die „Scheidungspapiere“ sind unserem Bürgermeister übergeben worden.
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Gleichstellung – So wichtig wie nie!
Dreiviertel der Gemeinden, Städte und Kreise beschäftigten Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein trotz anderer rechtlicher Vorgaben nur in Teilzeit. Die geringe Arbeitszeit führt dazu, dass der gesetzliche Gleichstellungsauftrag der Kommunen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden kann.
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Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren (G9)
Die Landesregierung hat Anfang September 2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Demzufolge sollen alle Gymnasien auf G 9 (Abitur nach 9 Jahren Gymnasium) umgestellt werden. Die Umstellung soll zum Schuljahr 2019 / 20120 für diejenigen Kinder beginnen, die dann in der fünften und sechsten Klasse sind. Es betrifft also bereits die Kinder, die zum Schuljahr 2018/2019 an die weiterführenden Schulen kommen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Dezember 2017 geplant, so dass es Anfang Januar 2018 in Kraft treten kann.
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Startschuss für die Kommunalwahl 2018
Der SPD-Ortsverein Ellerau hat im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 7. November 2017 erste Schritte für die Kommunalwahl 2018 eingeleitet.
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Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs
Unterführung oder Überführung? Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die S 21 mit Elektrifizierung und zweigleisigem Ausbau der Bahnstrecke ist seitens der Gemeinde die Forderung nach einer Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs am Ortseingang von Ellerau eingebracht und bei der Erörterung der Einwendungen im Anhörungstermin nochmals bekräftigt worden.
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Bitte nicht so!
Das Thema Fußgängerübergang von Quickborn-Heide zum Bahnhof Ellerau ist ja bereits länger ein Thema und Ellerau hat zugesichert, sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Um hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen – auch das gehört zur Wahrheit – gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Quickborn allerdings recht übersichtlich. Im Nachbarschaftsausschuss, in dem sich ja Vertreter*innen der Nachbargemeinden regelmäßig treffen, um Sachlagen wie diese zu erörtern, glänzt Quickborn oftmals durch Abwesenheit.
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Straßenausbaubeitrag: Künftig in der Verantwortung der Kommunen?
Die Gesetzgebung in Schleswig-Holstein verpflichtet Anwohner, sich am Ausbau der Straßen vor ihren Grundstücken und Häusern zu beteiligen. Auch in Ellerau wurde daraufhin eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, die ab dem 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Ist es richtig, dass Kommunen verpflichtet werden, diese Beiträge von ihren Bürgern zu erheben?
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Den Spiegel vorgehalten
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung erkundigte sich Herr Evermann, ob die SPD sich von Lars Schmidt-von Koss‘ Aussage „Abschaum diese AfD Rassisten! AfD = Abschaum für Deutschland“ (bezogen auf eine Aussage von Herrn Gauland) auf Facebook distanzieren würde. Da Debatten über Facebook-Kommentare in keinem Zusammenhang zur Kommunalpolitik Elleraus stehen, äußerten wir uns während der Sitzung der Gemeindevertretung nicht dazu. Wir tun es jetzt. Hier.
