Gut gemeint – aber nicht gut gemacht

Jamaika in Schleswig-Holstein will die Kitagebühren für Eltern deckeln.

Was sich erst einmal gut anhört, zeigt beim genaueren Hinsehen jedoch einige Schwächen.

Was Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) einfach außen vor lässt: Wo sollen die fehlenden Gelder herkommen? Denn die Finanzierung der Kitagebühren lastet auf drei Schultern, neben den Eltern sind es die Kommunen und das Land, die für die Kosten aufkommen. Es ist also wieder einmal zu kurz gedacht, denn so werden wieder die Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist eine finanzielle Entlastung für Eltern bei der Kinderbetreuung wünschenswert. Gerade die SPD Ellerau hat dafür gesorgt, dass die letzten Gebührenerhöhungen moderat ausgefallen sind.

Doch was bedeutet die Aussage von Minister Garg?

Ganz einfach: Wenn die Elternbeiträge gedeckelt werden, der Bedarf nach Kinderbetreuung jedoch weiter steigt, erhöhen sich die Betreuungskosten. Diese Mehrausgaben müssten dann von Kommunen oder Land aufgewendet werden. Unsere Sorge: Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass das aber vor allem zu Lasten der Kommunen gehen wird. Ellerau zahlt jetzt schon jedes Jahr bis zu 1,7 Mio € für die Kitabetreuung, Tendenz steigend.

Für uns als SPD in Ellerau ist klar: Qualität hat seinen Preis.

Wir wollen nicht von vorhandenen Standards abrücken.

Nehmen wir mal ein Beispiel, das gerne genannt wird, blicken wir nach Hamburg: Dort sind die Kitakosten geringer als in Schleswig-Holstein (und in Ellerau). Ja, das stimmt, aber: Der Betreuungsschlüssel in Schleswig-Holstein ist um einiges besser als bei unseren Nachbarn, d.h. es werden mehr Kinder pro Erzieher/in betreut als es in Ellerau der Fall ist. Was zur Folge hat, dass Krippen und Kitagruppen in Hamburg größer sind – bei gleich viel Personal.

Die Frage, die sich uns als SPD Ellerau stellt:

Wenn die Landesregierung die Elternbeiträge deckeln will und keine Zuweisung an die Kommunen erfolgt: Wie soll das gehen? Will die Regierung den guten Personalschlüssel verschlechtern? Oder soll der Sozialstandard für die Bereuungskrafte (z.B. die Bezahlung) gesenkt werden? So kann doch nicht mit unseren Kindern umgegangen werden!

Für uns ganz klar: Die Senkung der Kitagebühren für Eltern darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.

Deshalb fordern wir als SPD Ellerau:

Wenn die Landesregierung die Entlastung der Eltern ernst meint, die auch wir begrüßen, darf das nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte und der Qualität geschehen. Es muss klar zugesagt werden, dass die entstehenden Mehrkosten vom Land getragen werden, denn neben Eltern müssen auch Kommunen entlastet werden – da sie ansonsten auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sind.

Lars Schmidt-von Koss

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