Straßenausbaubeitrag: Künftig in der Verantwortung der Kommunen?

Die Gesetzgebung in Schleswig-Holstein verpflichtet Anwohner, sich am Ausbau der Straßen vor ihren Grundstücken und Häusern zu beteiligen. Auch in Ellerau wurde daraufhin eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, die ab dem 01.01.2017 in Kraft getreten ist.

Ist es richtig, dass Kommunen verpflichtet werden, diese Beiträge von ihren Bürgern zu erheben?

Wir finden nicht, und das haben wir immer deutlich gemacht. Wir halten die verpflichtende Erhebung der Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsmittel für nicht geeignet. Vielmehr sollten die Straßenunterhaltung und -instandhaltung aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden. Finanzpolitisch wird dies möglich sein, da die ehemalige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW zum Ende der Legislaturperiode eine so einmalige Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorgewiesen hat. Die erwirtschafteten Überschüsse wurden zum Teil in Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen zur Seite gelegt und können den Kommunen zugute kommen. Die jetzige Landesregierung kann nun aus dem vollen schöpfen.

Folgerichtig hat die Schleswig-Holsteiner Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Koalitionsvertrag für den Zeitraum 2017-2022 die Aufgabenverteilung sowie die Finanzierung der Kommunen thematisiert. Konkret sollen Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig per Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge selbst entscheiden, ob sie diese erheben. Entsprechende gesetzliche Neuregelungen, die eine Wahlfreiheit der Kommunen enthalten, sollen auf Landesebene erarbeitet werden.

Deshalb fordert die Ellerauer SPD die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung in Ellerau vorerst auszusetzen, bis die gesetzliche Regelung durch die Landesregierung vorliegt.

Claudia Hansen
ist Fraktionsvorsitzende der SPD Ellerau