Gleichstellung – So wichtig wie nie!

Dreiviertel der Gemeinden, Städte und Kreise beschäftigten Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein trotz anderer rechtlicher Vorgaben nur in Teilzeit. Die geringe Arbeitszeit führt dazu, dass der gesetzliche Gleichstellungsauftrag der Kommunen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden kann. Frauen und Männer haben in vielen Bereichen noch nicht die gleichen Chancen, und es werden Gender-Aspekte – obwohl fachlich sinnvoll und notwendig – bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt. Auch volkswirtschaftlich zeigt sich, dass Gleichstellung noch lange nicht da ist wo sie hingehört. Von Altersarmut sind Frauen stärker betroffen als Männer, und das, obwohl der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten, schon seit 1957 in den EU-Verträgen verankert ist. Der Rentenversicherungsbericht 2016 sowie der Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung zeigen jedoch deutlich auf, wonach Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein nahezu um 40 Prozent geringeres Alterssicherungseinkommen aus eigener Versicherung beziehen als Männer.

Für eine Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, aber Bundes- und vor allem Landesgesetze wie in Schleswig-Holstein müssen auch mit Leben erfüllt werden, damit Gleichstellung irgendwann so selbstverständlich ist wie alles andere. Die von der SPD geführte Vorgängerregierung eingeführte Pflicht zur Vollzeit-Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten ab einer Gemeindegröße von 15000 Einwohnern in Schleswig-Holstein ist elementar und der richtige Weg. Somit ist auch Norderstedt in der Pflicht, die Teilzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten durch mindestens eine Vollzeitstelle zu ersetzen, was sich wiederrum im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft positiv auf Ellerau auswirken kann. Darüber hinaus wäre ein weiterer Schritt, dass Gleichstellungsbeauftragte einer Organisation zukünftig in einer Leitungsfunktion arbeiten und so gleichberechtigt auf Führungsebene mit entsprechendem Budget, eingebunden in das Controllingsystem, die Gleichstellung effizient und effektiv als Selbstverständnis voranbringen.

Claudia Hansen
ist Fraktionsvorsitzende der SPD Ellerau

Stellv. Bürgermeisterin

Fraktionsvorsitzende der SPD Ellerau

Vorsitzende des Nachbarschaftsausschusses
Mitglied im Bau- und Planungsausschuss