Ehe am Ende? Norderstedt kündigt Verwaltungsvertrag


Nach zehn Jahren soll also erst einmal Schluss sein, die Stadt Norderstedt möchte einen neuen „Ehevertrag“ mit Ellerau abschließen. Die „Scheidungspapiere“ sind unserem Bürgermeister übergeben worden.

Zugegeben, es kam für uns nicht ganz überraschend, hatte doch schon der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote Ellerau informiert, dass wir einmal über den öffentlich-rechtlichen Vertrag reden müssen. Es sollten Gespräche nach den Sommerferien stattfinden.
Die Gemeindevertretung hat daraufhin Anfang des Jahres eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gewählt, die sich bereits vorab schon einmal Gedanken machen sollte und somit vorbereitet in die offiziellen Verhandlungen gehen kann. Für die SPD sitzen in dieser Gruppe Eckart Urban als Bürgermeister und ich.

Von Anfang an war uns allen klar, dass wir mehr zahlen müssen, also haben wir uns in der Vorbereitungsgruppe mehrmals getroffen und unserseits diskutiert, was wir dann auch an mehr Leistungen aus der Verwaltung in Norderstedt bekommen möchten. Denn, wenn wir schon mehr zahlen sollen, muss auch für unsere Gemeinde mehr bei herum kommen.

Wir waren gut vorbereitet, aber leider kam es nie zu den versprochenen Gesprächen.

Klar, das liegt daran, dass Herr Grote nun Innenminister ist und somit Norderstedt den Rücken gekehrt hat. Trotzdem haben wir uns erhofft, dass die Gespräche stattfinden – aber von Seiten Norderstedts kam nichts mehr. Umso überraschter waren wir, als dann bekannt wurde, dass der Vertrag einseitig von Norderstedt gekündigt wird. Dazu gibt es sogar einen politischen Beschluss der Stadtvertretung. Es heißt zwar Norderstedt wolle weiterhin mit uns „liiert“ sein, erwartet aber doppelt so viel Geld für die Verwaltungsgemeinschaft wie bisher. Wir sprechen hier von gut 800.000€ zusätzlich und das beim eh schon engen Ellerauer Haushalt. Man möchte gern mit uns reden. aber an der finanziellen Forderung sei nicht zu rütteln, so hieß es aus dem Norderstedter Rathaus.

Warum eigentlich Verwaltungsgemeinschaft?

Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sollte eigentlich dafür sorgen, dass durch die Bildung von kommunalen Verwaltungsgemeinschaften Kosten eingespart werden. Allerdings steht Ellerau jetzt vor dem Problem, dass es beim Aufrechterhalten der Norderstedter Vorstellungen überhaupt keine Kosten eingespart werden und der Sinn des Gesetzes damit ad absurdum geführt wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Ellerau muss sich nun einen Partner suchen, da wir nach der obigen Regelung keine eigene Verwaltung mehr haben dürfen (weniger als 8.000 Einwohner).

Natürlich wird mit Norderstedt verhandelt, aber wir müssen uns auch anderweitig umschauen, was noch geht – Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen sind da erst einmal naheliegend. Natürlich ginge auch Quickborn, wobei das etwas komplizierter und bestimmt auch nicht billiger ist, so unsere Einschätzung, denn Quickborn liegt in einem anderen Kreis.

Wir werden weiter berichten.

Lars Schmidt-von Koss
ist Vorsitzender der SPD Ellerau und Leiter des Bauausschusses der Gemeindevertretung Ellerau