Haushaltsverantwortung? – die Zweite

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Nachdem der BVE die Verantwortung für die Konsolidierung des Haushaltes mittels Erhöhung von Elternbeiträgen scheinbar übernommen hat, schiebt der Bürgermeister in einem Pressegespräch mit dem Quickborner Tageblatt am 5. 4. 2019 nach.

Auch er bekennt sich zur Erhöhung der Elternbeiträge, da nach seiner Auffassung das Gute-Kita-Gesetz nur marginal zur Finanzierung der Betreuung unserer Kinder beitragen würde. Selbst wenn man seine Rechnung zugrunde legt, würde Ellerau in den Jahren 2019 € 35.000,–, 2020 € 75.000,–, 2021€ 145.000,– und 2022 € 145.000,– erhalten.

Dagegen stellt er die von ihm berechneten Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Elternbeiträge von € 25.000,– und hält es für „unklug“, darauf zu verzichten.

Als Ausweg sieht er nur noch eine drastische Reduzierung des Leistungsangebotes durch Zusammenlegung der Nachmittagsbetreuung auf nur noch eine Kita.

Hierbei verkennt er, dass es dadurch, wenn überhaupt, voraussichtlich erst auf lange Sicht Einsparungen geben könnte. Oder will er die dann nicht benötigten Betreuungskräfte entlassen?
Oder deren Verträge durch Stundenreduzierung änderungskündigen?
Und wie reagieren die Eltern?
Werden sie ihre Kinder weiterhin in Ellerau betreuen lassen oder vielleicht eher an ihrem Arbeitsort?

Wie Sie sehen, wirft eine solche Idee mehr Fragen als Antworten auf und über Sinn bzw. Unsinn lässt sich vorzüglich streiten. Für die SPD wäre das jedenfalls keine ernsthaft in Erwägung zu ziehende Option.

Die SPD setzte sich schon immer für eine qualitativ und quantitativ gute sowie kostenfreie Kinderbetreuung ein. Die soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion (und auch der Bundestagsfraktion) nach Möglichkeit in absehbarer Zeit ohne Kostenbeteiligung der Eltern erfolgen. Hier haben die Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und zum Teil auch Hamburg bereits vorbildlich ihren Beitrag geleistet. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung zumindest einen ersten, richtigen Schritt mit der Deckelung der Elternbeiträge unternommen.

Eine von dem Vorsitzenden des Koordinierungs- und Finanzausschuss initiierte fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird erstmalig am 25. 4. 2019 tagen, um Alternativen zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen und entsprechende Lösungsansätze dem Ausschuss und letztlich der Gemeindevertretung vorzuschlagen. Ob die Vorschläge des Bürgermeisters dort von allen Fraktionen getragen werden, bleibt abzuwarten.