Neues Kita-Gesetz verlangt die Erhöhung der Krippengebühr um 16 % in Ellerau

vlnr: Stefan Weber, Serpil Midyatli, Eckart Urban

Das neue Kita-Gesetz der Jamaika-Regierung kritisiert die SPD Ellerau und fordert stattdessen die beitragsfreie Kernzeit.

Die SPD Landesvorsitzende Serpil Midyatli war zu Besuch in Ellerau, ihr wurde die Forderung nach der beitragsfreien Kita Kernzeit mit auf den Weg in die Landeshauptstadt Kiel gegeben.

Die Kostendeckung des neuen Kita-Gesetzes geht zum Teil zu Lasten der Kinder und der Eltern. Der vorliegende Gesetzentwurf erweist sich in Teilen als “Mogelpackung”.

Von einer signifikanten Entlastung der Eltern von Krippenkindern keine Spur. So müssen die Ellerauer Eltern ab 2020 für eine fünf Stunden Betreuung in der Krippe 180 Euro bezahlen. Derzeit liegen die tatsächlichen Kosten bei 155 €, weil der von der früheren SPD-Regierung eingeführte Landeszuschuss von 100 € / Monat für Krippenkinder berücksichtigt werden muss. Dieser Zuschuss soll aber mit der Einführung des neuen KiTa-Gesetzes ersatzlos wegfallen.

Im Bereich der Kitas sind für fünf Stunden 145 Euro vorgesehen, das wäre eine Ersparnis von 5 Euro im Monat. Allerdings liegen Teile der Leistungsstandards der Ellerauer Einrichtungen über den im Kita-Gesetz der Jamaika-Regierung festgesetzten Standards. Für die Ellerauer Eltern könnte z.B. das Thema Sommerschließzeit ein Problem werden, da im Jamaika Kita-Gesetz eine 4-wöchige Schhließzeit vorgesehen ist.

Für die Ellerau SPD ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht wie in einigen umliegenden Bundesländern schon eingeführt, die beitragsfreie Kernzeit beschließt. Der wesentliche Kritikpunkt an dem Jamaika Kita-Gesetz ist die soziale Ungerechtigkeit der Kitagebühren und der hohe Verwaltungsaufwand der Kommunen sowie der Eltern.

Ab 01.08.2019 gilt z.B. für Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, Hartz4, usw.) die Beitragsbefreiung der Kita.

Soziale Ermäßigung von 50 % des Betrags für weitere Personenkreise sind vorgesehen. Diese wird anhand bundesgesetzlich definierter Kriterien individuell durch die Kommunen berechnet.

Es wäre wünschenswert gewesen, sich an die anderen Bundesländer anzuhängen statt sein eigenes „Schleswig-Holstein-Ding“ zu machen. Auch über die zugesagte Entlastung der Kommunen ist im Gesetzentwurf wenig Konkretes zu finden. Wie hoch der verlässliche Finanzierungsanteil des Landes pro betreutem Kind sein wird, bleibt im Ungewissen.

Wir als SPD Ellerau werden für die Beibehaltung unserer qualitativ hohen Ellerauer Kita Standards kämpfen und fordern gleichzeitig die vernünftige und logisch richtige kostenlose Kita-Kernzeit (5 Std., wie beispielsweise in Hamburg) als ersten Schritt hin zur generellen beitragsfreien Kita! Diese kann nur durch entsprechende Zuweisung des Landes unmittelbar an die Kommunen erfolgen, um diese nicht unnötig finanziell zu belasten.