Zur Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über die unrechtmäßige Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die SPD hat stets klargestellt: Grenzkontrollen dürfen nur im Rahmen von Recht und Gesetz erfolgen – ohne Ausnahmen, ohne Grauzonen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun unmissverständlich festgestellt: Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze verstoßen gegen das geltende Recht. Das Dublin-Verfahren wurde ignoriert, die behauptete Notlage trägt juristisch nicht. Dieses Urteil als bloßen Einzelfall abzutun, wäre eine fatale Fehleinschätzung. Der Rechtsstaat gilt nicht nur für diejenigen, die klagen – er gilt für alle. Asylrecht darf nicht zur Lotterie verkommen. Der Bundesinnenminister steht nun in der Verantwortung: Er…

Zur Wahl von Florian Rodenberg zum neuen Bürgermeister von Barmstedt erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Ich gratuliere Florian Rodenberg herzlich zur Wahl zum Bürgermeister von Barmstedt. Mit seiner langjährigen Erfahrung als Verwaltungsjurist und seinem klaren Bekenntnis zu Bürgernähe, Effizienz und nachhaltiger Stadtentwicklung hat er die Menschen überzeugt. Sein Wahlsieg ist ein starkes Zeichen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine soziale und zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Ich bin überzeugt, dass Florian Rodenberg mit seinem Engagement und seiner Kompetenz Barmstedt erfolgreich in die Zukunft führen wird.“

Zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: In Berlin gerade in der neuen Koalition vereinbart, wird von Union und SPD die Mietpreisbremse verlängert. Die Grünen gehen im Bundestag sogar einen Schritt weiter und fordern in ihrem eigenen Entwurf für ein “Faire-Mieten-Gesetz” nicht nur die Entfristung, sondern auch die deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat vor Jahren bereits eine Liste mit mehreren Dutzend Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein erstellt, bei denen sie selbst davon ausgeht, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Man sollte meinen: alle sind sich hier einig.…

Zur Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: “Ich gratuliere Olaf Lies herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Olaf steht seit vielen Jahren für eine verlässliche, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik. Er kennt die Herausforderungen und Potenziale seines Bundeslandes genau und bringt die Erfahrung, das Format und die Leidenschaft mit, um Niedersachsen kraftvoll in die Zukunft zu führen. In seinen bisherigen Funktionen – sei es als Umwelt- und Wirtschaftsminister – hat er gezeigt, dass er mit Weitblick und Engagement für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt steht. Ich bin überzeugt, dass Olaf Lies die erfolgreiche Arbeit der…

Zur Nominierung von Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär der SPD und zur Kandidatur von Bärbel Bas als Parteivorsitzende erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: “Tim Klüssendorf ist ein Ausnahmetalent der SPD. Bereits seit vielen Jahren übernimmt er Verantwortung für unsere Partei, sei es in der Lübecker Kommunalpolitik, als Kreisvorsitzender der Genossinnen und Genossen in der Hansestadt und seit 2021 als Bundestagsabgeordneter. Schnell hat er sich in Berlin einen Namen gemacht und wurde Sprecher der Parlamentarischen Linken. Er kann Wahlkampf, kennt unsere Partei in- und auswendig und hat den nötigen Blick für die jetzt erforderlichen Reformen sowohl in der Organisation als auch bei Programm und Strategie.…