Günther-Regierung verhindert weiterhin die Mietpreisbremse für Schleswig-Holstein

Zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli:

„Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: In Berlin gerade in der neuen Koalition vereinbart, wird von Union und SPD die Mietpreisbremse verlängert. Die Grünen gehen im Bundestag sogar einen Schritt weiter und fordern in ihrem eigenen Entwurf für ein “Faire-Mieten-Gesetz” nicht nur die Entfristung, sondern auch die deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse.

Die Landesregierung hat vor Jahren bereits eine Liste mit mehreren Dutzend Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein erstellt, bei denen sie selbst davon ausgeht, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist.

Man sollte meinen: alle sind sich hier einig. Aber heute hat die Günther-Regierung erneut die Einführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein abgelehnt und sich sogar noch über unseren Antrag lächerlich gemacht. Damit verhöhnen sie alle, die es in unserem Land immer schwerer haben, ihre Miete zu zahlen.

Dank der von uns beantragten namentlichen Abstimmung wissen die Menschen im Land jetzt wenigstens ganz genau, welche Abgeordneten vor Ort dafür verantwortlich sind, dass ihre Mieten weiter steigen.

Die Günther-Regierung schafft es nicht, für genügend bezahlbaren Wohnraum im Neubau zu sorgen und verhindert gleichzeitig, dass die Mieten im Bestand stabil bleiben. Das beweist wieder einmal: Der Günther-Regierung fehlt das Soziale.“